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IchHabeKeinAuto - 04.01.2019 - 01:03:26

Laut Urteil des Verwaltungsgerichtshof vom 02/2018 besteht kein Recht, den Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-Richter-sehen-kein-Recht-auf-Barzahlung-3967944.html

Allerdings ist gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Weiss vielleicht jemand, ob sich diesbezüglich etwas getan hat?

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Antworten
heartofgold - 04.01.2019 - 07:42:49

War leicht zu finden auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts: am 27.3. um 11 Uhr ist mündliche Verhandlung.
https://www.bverwg.de/suche?q=Barzahlung+&db=t&dt=&start=1&lim=10


Salthill - 04.01.2019 - 09:39:30

Das ist ein Nebenkriegsschauplatz. Die "Demokratieabgabe" werden wir nur los wenn es in einem Landesparlament eine Mehrheit für die Nichtverlängerung des Staatsvertrages gibt und diese dies dann umsetzt.


mirfaelltnixmehrein - 04.01.2019 - 16:59:23

Wer will denn jedes mal zu denen rennen um bar zu bezahlen? Solche Beträge werden doch überall vom Konto gebucht.


IchHabeKeinAuto - 06.01.2019 - 21:53:04

@mirfaelltnixmehrein: Die sollen bitte zu jedem Beitragszahler nach Hause kommen und den Beitrag in bar abholen.


kmak - 11.01.2019 - 15:38:41

Webseite des Klägers: http://norberthaering.de/de/gez-bargeldprozess

Wobei die ganze Angelegenheit ein wunderbares Beispiel für den Umgang mit unseren Beiträgen ist. Statt "selbstverständlich können Sie an der Kasse im Funkhaus auch bar zahlen" zu sagen -in der Praxis wird das kaum einer machen- gibt man lieber viel Geld für Rechtsanwälte und Gerichtsgebühren aus.



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